Kommentar: Keine Macht dem Erdogan – Deutschland darf sich nicht auf Diktatoren einlassen!

 

AK Parti Genişletilmiş İl Başkanları Toplantısı

Erdogan bald Alleinherrscher?

Die Volksabstimmung in der Türkei rückt unaufhaltsam näher, eine Volksabstimmung, durch die der derzeitige Präsident Recep Tayyip Erdogan, noch mehr Macht erhalten wird, als er schon inne hat. Er wäre dann nicht nur wie bisher Präsident der Republik Türkei, sondern dann auch Regierungschef. Damit wäre der Weg zu einer Alleinherrschaft geöffnet und er könnte weitestgehend ohne Parlament schalten und walten wie es ihm beliebt. Auch sein Einfluss auf die Justiz wäre ihm sicher wie das Amen in der Kirche. Die moderne Türkei, so wie sie in seiner heutigen Form auf den Ideen und Vorstellungen von Mustafa Kemal Atatürk fußt, würde Stück für Stück aufgelöst werden und durch ein „Sultanat“ ersetzt werden. Staatschef Erdogan fühlt sich als der neuer Sultan, auf einem Areal von 200.000 Quadratkilometern hat er sich bereits ein passendes Denkmal, einen Palast bauen lassen. Alle diese beunruhigenden Dinge, die man aus Ankara vernimmt, sind mehr als besorgniserregend. Insbesondere, da die Türkei mit den Gedanken spielt, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Auch mit seinen nachbarschaftlichen Beziehungen ist der undurchsichtige „Monarch“ nicht wenig zimperlich. Sein rigider Umgang mit Minderheiten, insbesondere Christen und Kurden, die stetige hartnäckige Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, von türkischer Seite ist auch nicht hilfreich in den internationalen Beziehungen. Insbesondere seine Interventionen in Nachbarländern wie Syrien lassen gefährliche Vakuen in der Region entstehen, die das Heranwachsen von Terroristen und Warlords begünstigen.

Ausgerechnet Kanzlerin Merkel musste mit ihrer „Lavi in innocentia manus meas“-Politik dem Möchtegern-Diktator in die Hände spielen. In den letzten Jahren kam eine Flüchtlingswelle insbesondere aus dem Nahen Osten zu uns, die dazu führte, dass man sich zuerst zögerlich abschottete und versuchte, die  Krise durch alternative Mittel zu glätten. Unter dem Eindruck internationaler Kritik wegen der katastrophalen Handhabe mit den unzähligen Migranten, die in einer Vielzahl nicht registriert nach Europa kamen, handelte sie mit Erdogan den verhängnisvollen Deal aus, mit dem sie Deutschland und den Rest Europas dem Würgegriff des Despoten Erdogans auslieferte. Die Türkei verpflichtete sich somit, eine Vielzahl von Flüchtenden aufzuhalten und für eine kurze Zeitspanne Obdach zu bieten, im Gegenzug durfte Erdogan sich ausbreiten wie er wollte und seine Vorstellungen in einer Art „partnerschaftlichen“ Politik zur EU  umsetzen, so wie er wollte. Immer mit dem Faustpfand in der Hand, den Pakt zu brechen, und Europa mit Abertausenden von Asylsuchenden zu fluten. Dieses böse Machtspiel Erdogans hat Merkel eindeutig unterschätzt. Mit sehenden Augen kann man nun insbesondere nach dem misslungenen Militärputsch vergangenen Jahres hilflos zusehen, wie Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wissenschaftler, Journalisten, Oppositionelle und insbesondere Militärs ohne jegliche juristische Beihilfe in den Gefängnissen ohne jegliche ordentliche Gerichtsbarkeit vor sich hin vegetieren müssen, gefoltert und sogar getötet werden.

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Türkische Kundgebung in Köln

In Merkels Heimatland Deutschland leben derzeit etwa mehr als 3 Millionen Türken, die sich hier niedergelassen haben. Diese türkischstämmigen Menschen kamen alle in einer Zeit nach Deutschland, in der man Arbeitskräfte suchte. Sie nahmen ihre Gewohnheiten, Kultur und insbesondere ihre Religiosität mit nach Deutschland und manifestierten dies in ihren Moscheen und ihren Communities in der sie sich gegenseitige Hilfe zukommen lassen. Sie haben sich nur recht mangelhaft integriert und lebten zeitweilig neben den Einheimischen in ihrem eigenen Mikrokosmos, der aus ihren moralischen und ethischen Vorstellungen, die eben nicht mit den Werten der westlichen Welt kompatibel waren, bis heute besteht. Dadurch schufen sich viele integrationsunwillige Türken eine Parallelgesellschaft, die eine explosive Mischung beinhaltet, insbesondere dass man sich eigentlich nicht wirklich für Deutschland interessiert und sich eher mit der Heimat verbunden fühlt. An sich ist das kein Problem, doch der Kardinalsfehler beruht darauf, dass es insbesondere radikalislamistische Strömungen sind, die Sicherheitsexperten in Deutschland so einiges an Kopfzerbrechen bereiten. Erdogan begünstigt diese islamistischen Tendenzen. Eine Gefahr für unsere freiheitliche und rechtsstaatliche demokratische Grundordnung und für den aufgeklärten Islam, wenn diese Manierismen greifen und die derzeitige Erdogan-Regierung in innerste Angelegenheiten Deutschlands eingreifen kann wie er möchte.

Gaggenau hat uns diese Woche gezeigt, dass es auch anders geht. Man kann einer mittlerweile immer mehr diktatorisch handelnden Regierung auch einen Riegel vorschieben. Der parteilose Bürgermeister Christof Florus untersagte dem Veranstalter, dass der türkische Justizminister Bekir Bozdag in seiner Stadt einen Auftritt absolvieren durfte. Dies birgt Sprengstoff, insbesondere in türkischen Kreisen in Deutschland, die sich offen als Erdogan-Anhänger outen und gegen deutsche Interessen agieren. Es zeigt sich, dass man regional die Zivilcourage gegen Diktatoren aufzeigen muss, die man an der Spitze des Staates recht schmerzlich vermisst. Dies hat auch für den Machthaber aus der Türkei Signalwirkung, denn er hat damit Kanzlerin Merkel eindeutig in den Händen. Es zeigt aber auch ein anderes Signal, dass insbesondere durch Kreise in der türkischen Szene, die sich nicht integrieren können und wollen, ein gefährlicher Faktor entstanden ist. Diese Menschen sind eine Gefahr für Deutschland, da sie dem Islamismus und antidemokratischen Verhaltensweisen  sehr nahe stehen. Das ist ein Faktum, das auch von vielen Vertretern von Sicherheitsbehörden kritisiert wurde und leider unerhört geblieben ist. Wenn sich Parallelgesellschaften innerhalb einer Zivilgesellschaft bilden, dann wird das immer mehr zu einem Problem, wie wir in heutiger Zeit leidvoll feststellen durften. Man hat keinen Einfluss auf diese Menschen, wenn sie uns schaden möchten.

Europa muss also lernen: Eine freiheitliche westliche Demokratie darf sich nicht von irgendwelchen Machthabern erpressen lassen, sonst wacht man irgendwann einmal im Würgegriff eines Diktatoren auf, und man wird schlichtweg erpresst. Deutschland darf sich nicht die Zügel aus der Hand nehmen lassen, insbesondere innenpolitisch sollte es wachsam sein, was auf ihrem Staatsgebiet geschieht. Leute die gegen unsere Werte, unsere Ethik und gegen unsere Kultur rebellieren, müssen das Land verlassen. So kann man verhindern, dass das Klima nachhaltig vergiftet wird und eine souveräne Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht von anderen Staaten in ihren Geschicken und Intentionen leiten lassen. Kein Land der Welt darf von einem anderen Land bestimmt werden, was es zu tun oder zu lassen hat.

 

Fotos: R4BIA.com, Andreas Trojak; Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

 

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