stern: EU-Betrugsbekämpfungsamt prüft Verfahren wegen Schulz-Helfer

Hamburg (ots) – Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf prüft, ob es wegen der umstrittenen Reisespesen eines Mitarbeiters von Martin Schulz ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen muss. Das bestätigte die Behörde dem stern. Eine Olaf-Sprecherin unterstrich gegenüber dem stern, dass damit keinerlei Vorverurteilung der betroffenen Personen verbunden sei. Presseberichte über die „Beschäftigungsbedingungen eines bestimmten Bediensteten des Europäischen Parlaments“ seien dem Amt aber bekannt. Olaf werde die Informationen nun dahingehend analysieren, „ob es einen hinreichenden Verdacht auf Betrug, Korruption oder irgendeine illegale Aktivität“ gebe, die die finanziellen Interessen der EU betreffe.

Der designierte SPD-Vorsitzende Schulz hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments im Januar 2012 persönlich die Weisung erteilt, den kurz zuvor beim Parlament in Brüssel eingestellten Berliner SPD-Mann Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin zu entsenden. Er solle dort, so Schulz in seinem damaligen Schreiben, „meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen“. Das brachte dem Mitarbeiter zusätzliche Zulagen ein.

Kritik an dieser Konstruktion weist die SPD zurück. Sie sei in Brüssel „eine gängige Praxis“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage des stern. Auch das EU-Parlament verteidigte Schulz. In einem ganz ähnlichen Fall hatte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf vor einigen Jahren nach dem stern vorliegenden Unterlagen aber ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet. Damals ging es um einen belgischen Bediensteten des Parlaments, der offiziell in Luxemburg angestellt war, aber offenbar vor allem in Brüssel lebte und arbeitete und zugleich Auslandszulagen und Tagegelder erhielt. Es ging in seinem Fall um rund 25.000 Euro. Olaf stellte das Verfahren nach zweijähriger Prüfung wieder ein, wurde dafür aber von Experten des eigenen Überwachungsausschusses kritisiert. Das Amt habe zu große Rücksicht auf politischen Interessen der Parlamentsführung gezeigt.

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s