Menschenrechtsausschuss des Bundestages: „Jahresbericht von Amnesty International fordert die Politik zu mehr Einsatz für Menschenrechte auf“

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe teilt mit:

„Der Jahresbericht 2016/2017 von Amnesty International macht erneut deutlich, wie problematisch es derzeit um die Lage der Menschenrechte weltweit bestellt ist, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Matthias Zimmer. Der Bericht, der soeben veröffentlicht wurde, bestätigt eine seit langem zu beobachtende Tendenz zunehmender Aushöhlung menschenrechtlicher Standards und Grundprinzipien, und das nicht nur in Ländern, die sich seit jeher durch schwere Menschenrechtsverletzungen auszeichnen. So sehen sich etwa auch Flüchtlinge und Migranten in vielen Teilen der Welt durch Missachtung ihrer Rechte in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt. Besonders besorgniserregend ist die Eingrenzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die teilweise massiv zugenommen hat, und die zivilgesellschaftlichen Spielräume in zahlreichen Staaten immer stärker einengt.

Der Amnesty-Bericht bedeutet einmal mehr eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, sich für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen, und zwar weltweit, ohne dabei die Situation zu Hause zu vernachlässigen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages nimmt seine Verantwortung sehr ernst, indem er die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik immer wieder auf die Wahrung der Menschenrechte als unverzichtbare Voraussetzung politischen Handelns in jeder freien Gesellschaft richtet. Er setzt sich außerdem ganz konkret für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und verfolgten Parlamentariern ein, nicht zuletzt im Rahmen des seit 2003 bestehenden Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP)“.

Friede, Sicherheit und Stabilität sind das Ergebnis von Recht und Gerechtigkeit, was niemand vergessen sollte. Das gilt für den inneren wie den äußeren Frieden. Auch deshalb sind wir gehalten, sehr genau hinzusehen, wenn Menschenrechte, wie der Bericht von Amnesty International nur zu deutlich macht, in wachsendem Maße verletzt und missachtet werden. Gleichzeitig bedürfen auch die Menschenrechtsverteidiger, die sich überall auf der Welt zunehmender Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt sehen, des Schutzes und unserer unbedingten Solidarität.“

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