EZB-Präsident Draghi droht und stellt vorsorglich Target-2-Rechnungen für Austrittswillige

450px-mario_draghi_world_economic_forum_2013_cropEZB-Präsident Draghi hat vor ein paar Tagen einen Brief an zwei EU-Parlamentarier der 5-Sterne-Bewegung geschrieben. Darin erinnert er die Abgeordneten, dass bei einem Austritt aus der Eurozone die Target 2 Salden zu begleichen seien. Die hohen Target 2 Salden bei der EZB, werden von vielen Wirtschaftswissenschaftlern oft, teilweise übertrieben, kritisiert. Aber dieses Schreiben Draghis zeigt die wirkliche Gefahr darin.

von Dr. Uli Spreitzer

Target 2 Salden

Eines der großen Themen in der Politik der EZB sind die Salden im Target 2 Zahlungssystem der Nationalbanken (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system). Diese weisen bei einigen Ländern sehr hohe Beträge auf. Wissenschaftler wie der vormalige Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Professor Sinn haben diese jahrelang thematisiert, insbesondere die Frage ob die hohen negativen Salden bei Ländern wie Italien oder Spanien rückzahlbar, bzw. von den Gläubigerbanken Deutschland oder Luxemburg eintreibbar sind

Target 2 ist ein länderübergreifendes Zahlungssystem. Dabei werden Salden zwischen den einzelnen Nationalbanken bei der EZB geführt. Verleihen italienische Kreditinstitute Kredite z.B. an italienische Unternehmen, so schöpfen sie das Geld dafür über die italienische Nationalbank und diese bei der EZB.

Verkürzt gesprochen wird auf volkswirtschaftlicher Ebene der Verkauf eines Investitionsgutes von Deutschland nach Italien mit einer Ausweitung des Target 2 Saldos zwischen der italienischen und der deutschen Nationalbank bezahlt.

Die Ausweitung der Salden

Die Salden haben in den letzten Jahren trotz einiger Schwankungen beträchtliche Höhen erreicht. Besonders die Zentralbanken Italiens und Spanien haben ein negatives Salso weit über 300 Mrd. EUR.

Bisher ist aber noch zu keinem Problem mit der Begleichung der Salden gekommen. Ursächlich dafür ist, dass die EZB mittlerweile vielfältigste Sicherheiten akzeptiert, die die Nationalbanken bei Ihr hinterlegen könne. Auch das massive Aufkaufprogramm der EZB für Staats- und Unternehmensanleihen stabilisiert dieses Zaqhlungssystem. Mario Draghi macht gemäß seinem Ausspruch “whatever it takes”, um den EURO funktionsfähig zu halten.

Wer stellt die Salden bei einem Austritt aus der Eurozone glatt?

Tritt ein Land aus dem EURO-Raum aus, stellt sich die Frage nach der Begleichung der Salden in anderer Dringlichkeit. Akzeptiert dann die EZB noch die bisherigen Sicherheiten? Die 5-Sterne Bewegung in Italien erwägt einen Austritt aus der Eurozone.

Mario Draghi hat für so einen Fall die Begleichung der Target 2 Salden bei der EZB gefordert, noch bzw. mit dem Austritt. Die Salden Italiens sind Ende November 2016 mit 359 Mrd. EUR im negativen. Diese Salden kann Italien aber nciht kurzfristig begleichen.

Damit ergeben sich zwei Wege. Italien verzichtet deswegen auf weitere Überlegungen zum Austritt. Oder Italien tritt aus und die Begleichung der Salden verzögert sich. Staaten mit positivem Saldo wie Deutschland (754 Mrd EURO zu 1/2016), können dann Schuldnern wie Italien nachlaufen.

Fazit

Der Brief von Mario Draghi an die Parlamentarier der Bewegung 5 Sterne zeigt, viel mehr als die Kritik von Professor Sinn, die wirkliche Schwachstelle der hohen Target 2 Salden zwischen einzelnen Ländern.

Wenn die EURO-Zone bestehen bleibt, kann die EZB diese “Schieflage” mit der Bereitstellung “beliebiger” Geldmengen überdecken. Gefahr besteht, wenn ein Land mit hohen negativen Target 2 Saldo den EURO verlassen will. Dann ist der EURO und die Eurozone existentiell gefährdet.

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