Fuchs: Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiepolitik ist Ohrfeige für Bundeswirtschaftsministerium

Berlin (ots) – Kostendeckel beim Erneuerbaren-Ausbau einführen und Langfristkonzept zur Versorgungssicherheit entwickeln

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags massiv die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

„Der Bericht bestätigt leider unseren Eindruck, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Energiewende seit 2014 sehr einseitig angeht. Klimaziele und Erneuerbaren-Ausbau werden absolut gesetzt, Kosten und Versorgungssicherheitsrisiken hingegen wahlweise klein geredet oder gar nicht beachtet.

So kann es nicht weitergehen. Wirtschaft und Bürger haben ein Recht, vom Bundeswirtschaftsminister zu erfahren, welche Kosten, Risiken und Nebenwirkungen der Erneuerbaren-Ausbau hat. Die Schmerzgrenze ist bei den Kosten schon jetzt erreicht. Wir zahlen 25 Milliarden Subventionen jährlich für eine Stromerzeugung, die uns null Versorgungssicherheit liefert, wachsende Netzengpässe beschert und in vielen Stunden quasi ans Ausland verschenkt werden muss. Mit dieser Bilanz wird niemand in der Welt die deutsche Energiewende kopieren. Wir brauchen beim Erneuerbaren-Ausbau endlich eine Kostenobergrenze.

Klar ist auch, dass das Thema Stromversorgungssicherheit weiter an Brisanz gewinnt. Das Bundeswirtschaftsministerium verlässt sich darauf, dass unsere Nachbarländer uns in knappen Stunden mitversorgen. Diese Haltung ist verantwortlich. Deutschland braucht ein nationales Sicherheitskonzept, auch wenn das möglicherweise bedeutet, dass wir viel länger auf einheimische Kohlekraftwerke angewiesen sein werden, als es manchen Akteuren recht ist.“

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