Saarbrücker Zeitung: Rücktritt für Grünen-Chefin Peter kein Thema

Saarbrücken (ots) – Trotz der heftigen Kritik an ihren Äußerungen zum Polizeieinsatz an Silvester in Köln und den teils massiven persönlichen Angriffen hat Grünen-Chefin Simone Peter nicht an Rücktritt gedacht. Auf eine entsprechende Frage sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Nein, sicher nicht.“

Peter forderte ihre Partei auf, in der Sicherheitspolitik weiter differenziert zu argumentieren. „Auch wenn das immer schwieriger wird.“ Die Grünen hätten stets betont, „dass wir eine gut ausgestattete Polizei in der Fläche brauchen. Wir wollen aber auch Bürger- und Menschenrechte gewahrt sehen.“ Viele ihrer Parteifreunde seien mit ihr der Auffassung, „dass auch eine Diskussion über Polizeieinsätze und deren Kriterien in einem Rechtsstaat möglich sein muss“, so die Grüne.

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