MISEREOR: Macht den Weg frei für eine faire Wahl!

Aachener Werk unterstützt kongolesische Bischöfe im Konflikt um Präsident Kabila

Aachen. Mit Blick auf die erneut verschobene Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo fordert das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck auf die Regierung in Kinshasa weiter hoch zu halten. „So schnell wie möglich muss die Bevölkerung des Landes die Möglichkeit zu einer freien und fairen Bestimmung eines neuen Staatsoberhauptes erhalten“, fordert MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

An diesem Montag läuft die Frist ab, bis zu der Präsident Joseph Kabila Kabange gemäß der kongolesischen Verfassung nach fast 16 Jahren Amtszeit abtreten müsste. Doch der Staatschef hat für die fällige Wahl eines Nachfolgers bisher keinen Termin festgelegt – trotz starker Proteste aus der Bevölkerung, die zuletzt am 19. September blutig niedergeschlagen wurden. Die Lage im Land ist auch angesichts einer ernsten Wirtschaftskrise sehr angespannt. 82 Prozent der Bevölkerung müssen nach einer Statistik des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo mit umgerechnet weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen.

Die Kirche als Vermittler

In dieser konfliktiven Situation nehmen die katholischen Bischöfe des Kongos eine eminent wichtige Rolle ein. Nach Angaben des Generalsekretärs der kongolesischen Bischofskonferenz, Pater Donatien Nshole, hat Präsident Kabila die Bischöfe gebeten, zwischen den politischen Akteuren zu vermitteln und die sogenannte Radikalopposition in einen erneuten und erweiterten Dialog einzubinden – ein auch im internationalen Vergleich äußerst ungewöhnliches Vorgehen. Schon im Januar 2015 hatten sich die Bischöfe klar gegen die damals anvisierte Änderung des Wahlgesetzes zugunsten einer Verlängerung der präsidialen Amtszeit ausgesprochen. Am heutigen Montag empfängt auch Papst Franziskus die kongolesischen Bischöfe in Rom, um mit ihnen über die aktuelle Situation zu sprechen.

Pater Nshole unterstreicht, dass die Bischöfe ihre Vermittlung an verschiedene Bedingungen geknüpft haben. Sie verlangen, dass die Verfassung in ihrer jetzigen Form beachtet und ein breiter Dialog zur Erarbeitung eines Kompromisses initiiert wird. Darüber hinaus soll ein verbindlicher Wahltermin festgelegt werden. Ebenso verlangen die Bischöfe ausreichende Kontrollmechanismen vor und während der Wahl zur Sicherung eines ordnungsgemäß ablaufenden Urnengangs, eine Stärkung der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen und Maßnahmen zur Reduzierung der politischen Spannungen im Kongo.

Letzte Chance für eine friedliche Lösung?

„Im Kongo herrscht aktuell ein Klima der Gewalt und Unterdrückung“, beklagt Spiegel. „Ich befürchte, dass es in den kommenden Monaten Versuche geben könnte, den notwendigen Reformprozess innerhalb der kongolesischen Politik und Gesellschaft zu stören. Daher sollte die internationale Gemeinschaft die Entwicklung im Kongo mit großer Wachsamkeit begleiten. Die Vermittlertätigkeit der Bischöfe könnte für den Kongo die letzte Chance bedeuten, den aktuellen Konflikt friedlich beizulegen.“

MISEREOR unterstützt die kongolesische Bischofskonferenz mit finanzieller Hilfe bei ihren unterschiedlichen Vermittlungsaktivitäten. Das katholische Hilfswerk stellte den dortigen Bischöfen für diesen Zweck zuletzt 50.000 Euro zur Verfügung.

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