Pfeiffer: Effizienzpotenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nutzen

KWK-Förderung und Eigenstromerzeugung beihilfefest ausgestalten

Berlin (ots) – Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in 2. Und 3. Lesung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

„Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden die KWK-Förderung und die Befreiung der Eigenstromerzeugungsanlagen von der EEG-Umlage rechtzeitig vor Beginn des Jahres 2017 beihilfefest gemacht. Damit wird für viele private, gewerbliche und industrielle Anlagenbetreiber Planungssicherheit geschaffen.

KWK leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Denn anders als die volatilen erneuerbaren Energien sind KWK-Anlagen nicht nur hocheffizient und klimafreundlich, sondern auch steuerbar. Sie produzieren somit auch in wind- und sonnenarmen Zeiten Strom für Haushalte und Industrie. Daher bekannt sich die CDU/CSU zum Ausbau der KWK als einem zentralen Ziel der Energiewende.

Mit der Einführung einer Ausschreibung für KWK-Anlagen von 1 bis 50 Megawatt setzen wir auch bei der KWK-Förderung auf mehr Wettbewerb. Ebenso wie bei den erneuerbaren Energien gilt auch für KWK, dass in der Perspektive die bisherige Subventionierung beendet und die Technologie auf eigenen Füßen stehen muss. Nur so können im Interesse der Energieverbraucher weiter steigende Energiepreise vermieden und die Akzeptanz für die Energiewende erhalten werden.

Bei den Entlastungsregelungen für die energieintensive Industrie hätten wir uns noch weitergehende Befreiungen gewünscht. Leider bestand dafür beihilferechtlich momentan kein Spielraum. Wir werden die Auswirkungen der vorliegenden Regelungen auf die Industrie jedoch genau evaluieren, um rechtszeitig bei der EU-Kommission intervenieren zu können, wenn die Zusatzbelastungen zu hoch ansteigen.“

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